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Reiner Fuellmich vor dem Landgericht Berlin gescheitert.
Reiner Fuellmich wollte mir verbieten lassen, die Wahrheit zu sagen. Ich sollte u.a. nicht sagen dürfen, dass er € 700.000 Spendengelder bis heute nicht an den Ausschuss zurückgezahlt hat. Entgegen seiner Behauptung, kann der eingelagerte Vermögensgegenstand nicht ohne seine persönliche Anwesenheit in Berlin und sein weiteres Zutun abgeholt und verwertet werden und steht somit dem Corona-Aussschuss bestimmungswidrig für seine Arbeit nicht zur Verfügung.
Das Landgericht Berlin hat nunmehr bestätigt, dass diese Äußerungen getätigt werden dürfen. Das Eilverfahren, welches Reiner Fuellmich betrieben hatte, wurde zu meinen Gunsten entschieden. Reiner Fuellmich und sein Rechtsanwalt Tobias Weissenborn haben es innerhalb von circa sechs Monaten nicht geschafft, irgendwelche erheblichen Tatsachen vorzutragen, die meinen Aussagen widersprechen würden. Insbesondere konnten sie die Feststellung des Gerichts von Ende März 2023 nicht entkräften: "Die Äußerung, der Antragsgegner (= Reiner Fuellmich) habe "die 700.000,00 €, die er zu treuen Händen vom Ausschuss erhalten hat, nicht zurückgeführt, obgleich er angibt, dass sein Haus inzwischen verkauft ist“, ist nach dem unstreitigen Parteivortrag wahr..." Der letzte Vortrag war, dass man noch mehr Zeit benötigen würde, weil der Kollege Weissenborn nun Heuschnupfen habe. An dieser Stelle hat das Gericht dann die Geduld verloren.
Die Wahrheit findet immer ihren Weg ! Es ist alles so, wie ich es gesagt habe, und dies hat das Landgericht Berlin ja nun auch bestätigt. Ihre Viviane Fischer
BY corona-ausschuss.de
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