Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
n-tv
Ampel für Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
Die deutschen Maßnahmen während der Corona-Zeit waren in einigen Fällen übertrieben, urteilt der Bundeskanzler im Rückblick. Ein Bürgerrat solle die Zeit aufarbeiten, meint Scholz. Dem schließen sich alle Parteien der Ampelkoalition an. FDP und Grüne wollen…
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen im Bürgerrat?
Was ist ein Bürgerrat? Bitte nachlesen: Es handelt sich um ein Gremium mit zufällig ausgewählten Mitgliedern. Betroffene könnten dort „auch zu Wort kommen“. - Wie nett. Um Experten geht es also nicht, und Geschädigte werden nicht Gerechtigkeit erlangen.
Scholz und die Regierenden sollen diesen Vorschlag zur Corona-Aufarbeitung vergessen. Die Wirklichkeit überholt sie längst.
https://www.bundestag.de/buergerraete
Was ist ein Bürgerrat? Bitte nachlesen: Es handelt sich um ein Gremium mit zufällig ausgewählten Mitgliedern. Betroffene könnten dort „auch zu Wort kommen“. - Wie nett. Um Experten geht es also nicht, und Geschädigte werden nicht Gerechtigkeit erlangen.
Scholz und die Regierenden sollen diesen Vorschlag zur Corona-Aufarbeitung vergessen. Die Wirklichkeit überholt sie längst.
https://www.bundestag.de/buergerraete
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Bürgerräte
Forwarded from [ℂ𝕠𝕟𝕤𝕡𝕚𝕣𝕒𝕔𝕪𝕟𝕖𝕨𝕤𝕣𝕠𝕠𝕞]
Biontech bekommt in den USA für ein in der Entwicklung befindliches Krebsmedikament den sogenannten „Fast Track“-Status verliehen.
Das gab das Mainzer Unternehmen am Montag bekannt. Dieser Schritt der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde (FDA) könnte eine potenzielle Zulassung des Mittels beschleunigen.
Das Mittel mit der sperrigen Bezeichnung BNT324/DB-1311, das Biontech mit dem chinesischen Unternehmen Duality Bio entwickelt, gilt medizinisch und wirtschaftlich als einer von mehreren Hoffnungsträgern. Entsprechend gelegen kommt die Meldung für den Covid-Impfstoffhersteller: Vergangene Woche hatte das Unternehmen noch in einem Schreiben an die US-amerikanische Börsenaufsicht veröffentlicht, dass die FDA eine Studie zu einem Medikament auf Basis derselben Technologie zwischenzeitlich gestoppt hatte. Grund waren drei Todesfälle.
👉🏼 Biontech-Website
👉🏼 PDF-Datei
https://www.tg-me.com/CNconspiracynewsroom 🍀
Das gab das Mainzer Unternehmen am Montag bekannt. Dieser Schritt der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde (FDA) könnte eine potenzielle Zulassung des Mittels beschleunigen.
Das Mittel mit der sperrigen Bezeichnung BNT324/DB-1311, das Biontech mit dem chinesischen Unternehmen Duality Bio entwickelt, gilt medizinisch und wirtschaftlich als einer von mehreren Hoffnungsträgern. Entsprechend gelegen kommt die Meldung für den Covid-Impfstoffhersteller: Vergangene Woche hatte das Unternehmen noch in einem Schreiben an die US-amerikanische Börsenaufsicht veröffentlicht, dass die FDA eine Studie zu einem Medikament auf Basis derselben Technologie zwischenzeitlich gestoppt hatte. Grund waren drei Todesfälle.
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Forwarded from kla.TV - Die anderen Nachrichten!
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Impfpflicht für Soldaten aufgehoben
Kommentar von Prof. Dr. Homburg
HD-Video & Download:
🎬 www.kla.tv/29459
Video-Text & Quellen:
📜 www.kla.tv/29459/pdf
2021 wurde die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr eingeführt, obwohl ein Übertragungsschutz bis dato durch keine Studie nachgewiesen werden konnte. Noch im Mai diesen Jahres bestand der Verteidigungsausschuss darauf, dass diese Impfpflicht weiterhin bestehen bleibt. Nun macht die Politik jedoch still und heimlich einen Rückzieher und hebt die Impfpflicht für Soldaten am 29.5.2024 auf. Was steckt dahinter?
Mehr dazu: #Coronavirus #Impfpflicht #GesundheitMedizin
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👉 www.kla.tv/abo - Nichts übertrifft das Original!
Kommentar von Prof. Dr. Homburg
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2021 wurde die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr eingeführt, obwohl ein Übertragungsschutz bis dato durch keine Studie nachgewiesen werden konnte. Noch im Mai diesen Jahres bestand der Verteidigungsausschuss darauf, dass diese Impfpflicht weiterhin bestehen bleibt. Nun macht die Politik jedoch still und heimlich einen Rückzieher und hebt die Impfpflicht für Soldaten am 29.5.2024 auf. Was steckt dahinter?
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Massenabmahnungen von Strack-Zimmermann: Amtsgericht Rheine verwickelt sich in rechtliche Widersprüche
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus tatsächlichen und vielfach auch vermeintlichen Beleidigungen ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt hat. Das ist nur möglich, weil ihr die Staatsanwaltschaft Köln zuarbeitet und das Amtsgericht Rheine das Recht - vorsichtig formuliert - falsch anwendet.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus tatsächlichen und vielfach auch vermeintlichen Beleidigungen ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt hat. Das ist nur möglich, weil ihr die Staatsanwaltschaft Köln zuarbeitet und das Amtsgericht Rheine das Recht - vorsichtig formuliert - falsch anwendet.
Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
Haintz.Media
Massenabmahnungen von Strack-Zimmermann: Amtsgericht Rheine verwickelt sich in rechtliche Widersprüche
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus tatsächlichen und vielfach auch vermeintlichen Beleidigungen ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt hat. Das ist nur möglich, weil ihr die Staatsanwaltschaft Köln zuarbeitet…
Forwarded from Netzwerk kritischer Experten
Und so geht die Rechtlosstellung der Covid-19-Injektionsgeschädigten immer weiter, auch soweit sie Covid-19-"Impf"-Ärzte haftbar machen wollen: "OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 25.06.2024 zum Urteil 1 U 34/23 vom 25.06.2024 (nrkr)
1. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat Klage abgewiesen. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich.
Mit Urteil vom 25.06.2024 hat der 1. Zivilsenat das klagabweisende Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 14. Februar 2023 (Az. 1 O 65/22) im Ergebnis bestätigt. Die gegen die Abweisung ihrer Schmerzensgeld- und Schadenersatzklage gerichtete Berufung der Klägerin hatte daher keinen Erfolg. Soweit ersichtlich handelt es sich um die bundesweit erste obergerichtliche Entscheidung über eine Schadenersatzklage gegen eine Corona-Impfärztin." - Hier eine Zusammenfassung der Urteilsgründe:
@NetzwerkkritischerExperten
. https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bundesweit-erste-obergerichtliche-entscheidung-ueber-schadenersatzklage-gegen-impfaerztin-nach-corona-schutzimpfung-126931
1. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat Klage abgewiesen. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich.
Mit Urteil vom 25.06.2024 hat der 1. Zivilsenat das klagabweisende Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 14. Februar 2023 (Az. 1 O 65/22) im Ergebnis bestätigt. Die gegen die Abweisung ihrer Schmerzensgeld- und Schadenersatzklage gerichtete Berufung der Klägerin hatte daher keinen Erfolg. Soweit ersichtlich handelt es sich um die bundesweit erste obergerichtliche Entscheidung über eine Schadenersatzklage gegen eine Corona-Impfärztin." - Hier eine Zusammenfassung der Urteilsgründe:
@NetzwerkkritischerExperten
. https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bundesweit-erste-obergerichtliche-entscheidung-ueber-schadenersatzklage-gegen-impfaerztin-nach-corona-schutzimpfung-126931
DATEV magazin
Bundesweit erste obergerichtliche Entscheidung über Schadenersatzklage gegen Impfärztin nach Corona-Schutzimpfung
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich.…
Forwarded from Friedemann Däblitz
Berliner Zeitung
BSW zu Scholz: „Es braucht einen Corona-Untersuchungsausschuss, keinen Bürgerrat“
Den Vorschlag des Bundeskanzlers, einen Bürgerrat zur Aufarbeitung einzusetzen, hält das Bündnis Sahra Wagenknecht für ein Ablenkungsmanöver und fordert rechtliche Konsequenzen.
Forwarded from AUF1
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🔥 Erstes Interview nach dem Knast – Bianca Witzschel: „Die gestohlene Zeit kann ich nicht nachholen“
Mehr als eine Woche hat Bianca Witzschel gebraucht, um die langen Monate in Haft irgendwie zu verarbeiten. Erst jetzt hat die mutige Ärztin wieder genügend Kraft, um zu sprechen – und das exklusiv bei AUF1. Denn obwohl der Prozess gegen sie noch nicht zu Ende ist. Auch die Staatsanwaltschaft Dresden ging mittlerweile gegen das Urteil von 2 Jahren und 8 Monaten Haft in Revision. Das bedeutet: Den Anklägern des Justizministeriums ist diese Strafe noch zu niedrig. Im Interview mit AUF1 spricht Witzschel noch nicht über ihren Prozess – aber über den Lebensmut, den sie nicht verloren hat.
✍🏻 Hier können SIe die Petition für die Freiheit von Bianca Witzschel unterzeichnen:
https://xn--freiheit-fr-bianca-v6b.de/index.php/erklaerung/
Mehr als eine Woche hat Bianca Witzschel gebraucht, um die langen Monate in Haft irgendwie zu verarbeiten. Erst jetzt hat die mutige Ärztin wieder genügend Kraft, um zu sprechen – und das exklusiv bei AUF1. Denn obwohl der Prozess gegen sie noch nicht zu Ende ist. Auch die Staatsanwaltschaft Dresden ging mittlerweile gegen das Urteil von 2 Jahren und 8 Monaten Haft in Revision. Das bedeutet: Den Anklägern des Justizministeriums ist diese Strafe noch zu niedrig. Im Interview mit AUF1 spricht Witzschel noch nicht über ihren Prozess – aber über den Lebensmut, den sie nicht verloren hat.
✍🏻 Hier können SIe die Petition für die Freiheit von Bianca Witzschel unterzeichnen:
https://xn--freiheit-fr-bianca-v6b.de/index.php/erklaerung/
Forwarded from RA StB Chris Moser (Chris Moser)
Gefallene Engel
In diesem hörenswerten Interview für AUF1 spricht
🎬 Professor Paul Cullen
über den Transhumanismus und die Ideen, die dessen Protagonisten antreiben. Sie wollen einen neuen Menschen machen. Das haben vorher andere durch gesellschaftliche Umformungen und Umzüchtungen versucht, die Transhumanisten wollen es nun durch eine Vermischung von Mensch und Maschine erreichen. Sie verfolgen den alten Traum, sich von den irdischen Fesseln zu lösen und nicht mehr nur gottähnlich, sondern gottgleich zu sein. Sie wollen Schöpfer spielen. Wie die gefallenen Engel streben sie vermeintlich in den Himmel zurück und fallen nur tiefer in die Hölle.
Ich teile aber Pauls Optimismus und danke ihm sehr für seinen unermüdlichen Einsatz! So wie sich das Leben immer seinen Weg bahnt, so ist das höhere Bewusstsein, das jene über die Maschine herstellen wollen, in und um unsere Seelen längst von Anbeginn da. Es wird von jenen nicht überwunden werden können, denn ihr Geist ist dafür zu klein.
@RAStBChrisMoser
In diesem hörenswerten Interview für AUF1 spricht
🎬 Professor Paul Cullen
über den Transhumanismus und die Ideen, die dessen Protagonisten antreiben. Sie wollen einen neuen Menschen machen. Das haben vorher andere durch gesellschaftliche Umformungen und Umzüchtungen versucht, die Transhumanisten wollen es nun durch eine Vermischung von Mensch und Maschine erreichen. Sie verfolgen den alten Traum, sich von den irdischen Fesseln zu lösen und nicht mehr nur gottähnlich, sondern gottgleich zu sein. Sie wollen Schöpfer spielen. Wie die gefallenen Engel streben sie vermeintlich in den Himmel zurück und fallen nur tiefer in die Hölle.
Ich teile aber Pauls Optimismus und danke ihm sehr für seinen unermüdlichen Einsatz! So wie sich das Leben immer seinen Weg bahnt, so ist das höhere Bewusstsein, das jene über die Maschine herstellen wollen, in und um unsere Seelen längst von Anbeginn da. Es wird von jenen nicht überwunden werden können, denn ihr Geist ist dafür zu klein.
@RAStBChrisMoser
YouTube
Labormediziner Prof. Cullen: „Transhumanismus will den besseren Menschen schaffen“
Der Münsteraner Hochschullehrer Professor Dr. Paul Cullen erklärt im AUF1-Gespräch die Bedeutung des Transhumanismus. Dabei geht es um die Schaffung „eines neuen Menschen“ mittels modernster Technologie. Die Wurzeln des Transhumanismus sieht Cullen „in der…
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig
Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen. Die AfD hat geklagt – nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor.
👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!
❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen. Die AfD hat geklagt – nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor.
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The Epoch Times
Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig
Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen. Die AfD hat geklagt – nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor.
Forwarded from Die entfesselte Kamera (Dominik Stapf)
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75 Jahre Grundgesetz https://youtu.be/0lDtOxmfMDI
Demonstration der Anwälte für Aufklärung vor dem Bundesverfassungsgericht, anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes. 24.05.2024
Inhalt (Ausschnitte):
Josef Hingerl
Vermögensabschöpfung von „Impfärzten“ 00:59
Tobias Pörsel
Eine brisante Mail aus einem Ministerium 08:29
Ivan Künnemann
Adressaten des Grundgesetzes 11:25
Beate Bahner
Täuscht das Bundesverfassungsgericht Rechtsstaatlichkeit vor (Beispiele aus dem Praxisalltag) 15:58
Martina Döben-Koch
AUFWACHEN! Ich bin so alt wie das Grundgesetz 25:56
Musik: Konstantin-Musik 30:33
Demonstration der Anwälte für Aufklärung vor dem Bundesverfassungsgericht, anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes. 24.05.2024
Inhalt (Ausschnitte):
Josef Hingerl
Vermögensabschöpfung von „Impfärzten“ 00:59
Tobias Pörsel
Eine brisante Mail aus einem Ministerium 08:29
Ivan Künnemann
Adressaten des Grundgesetzes 11:25
Beate Bahner
Täuscht das Bundesverfassungsgericht Rechtsstaatlichkeit vor (Beispiele aus dem Praxisalltag) 15:58
Martina Döben-Koch
AUFWACHEN! Ich bin so alt wie das Grundgesetz 25:56
Musik: Konstantin-Musik 30:33
Forwarded from Friedemann Däblitz
WELT zur Maskenaffäre: Prozessbetrug, Treuwidrigkeit
"Rechne man sämtliche Kosten in Sachen Maskenbeschaffung zusammen, komme man auf rund acht Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hat Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine rund 5,4 Milliarden bereitgestellt“
Am 22.6. habe ich übrigens noch ironisch bemängelt, dass die Milliarden für die Masken(prozesse) nicht in Munition fließen. (https://www.tg-me.com/RA_Friede/6393)
Am 27.6. bringt die Welt den gleichen Vergleich also ganz unironisch..
Erfreulich sind folgende Sätze:
„Immer wieder haben die Richter auf Widersprüche hingewiesen, die „unlösbar“ „unauflöslich“ und „unaufgelöst“ seien. Angeprangert werden mehrmals Rechtsmissbrauch und – an 14 Stellen – Treuwidrigkeit.“
Wird es hier neben dem thematisierten Prozessbetrug auch strafrechtliche Verfolgung wegen Untreue geben?
Wird die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft es der alten und neuen Regierung mal so richtig zeigen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252229130/Coronamasken-Beschaffung-Prozessbetrug-Acht-Milliarden-Euro-Schaden-Lauterbachs-Ministerium-unter-Druck.html (X🔗) @RA_Friede
"Rechne man sämtliche Kosten in Sachen Maskenbeschaffung zusammen, komme man auf rund acht Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hat Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine rund 5,4 Milliarden bereitgestellt“
Am 22.6. habe ich übrigens noch ironisch bemängelt, dass die Milliarden für die Masken(prozesse) nicht in Munition fließen. (https://www.tg-me.com/RA_Friede/6393)
Am 27.6. bringt die Welt den gleichen Vergleich also ganz unironisch..
Erfreulich sind folgende Sätze:
„Immer wieder haben die Richter auf Widersprüche hingewiesen, die „unlösbar“ „unauflöslich“ und „unaufgelöst“ seien. Angeprangert werden mehrmals Rechtsmissbrauch und – an 14 Stellen – Treuwidrigkeit.“
Wird es hier neben dem thematisierten Prozessbetrug auch strafrechtliche Verfolgung wegen Untreue geben?
Wird die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft es der alten und neuen Regierung mal so richtig zeigen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252229130/Coronamasken-Beschaffung-Prozessbetrug-Acht-Milliarden-Euro-Schaden-Lauterbachs-Ministerium-unter-Druck.html (X🔗) @RA_Friede
DIE WELT
Coronamasken-Beschaffung: Prozessbetrug? Acht Milliarden Euro Schaden? Lauterbachs Ministerium unter Druck - WELT
Die Affäre um die außer Kontrolle geratene Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie erreicht einen neuen Höhepunkt. In etlichen Prozessen soll der Bund die Gerichte getäuscht haben. Die Kosten für den Steuerzahler explodieren.
Forwarded from Ellen Hölzer Rechtsanwältin (Elly für Freiheit, Frieden und Liebe)
Verimpfen von Corona-Impfstoffen ist hoheitliche Tätigkeit
Das Verimpfen von Corona-Impfstoffen im Rahmen der nationalen Impfstrategie durch hierzu Beauftragte sei als hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren - so das OLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2024 - 1 U 34/23.
Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung hätten die Bevölkerung im Rahmen einer breit angelegten Impfkampagne der STIKO-Empfehlung des Robert Koch-Instituts folgend aufgefordert, sich zum eigenen Schutz sowie zum Schutze der Allgemeinheit gegen Corona impfen zu lassen. Auch sei mit § 20i Abs. 3 S. 2 Nr.1a) SGB V ein Rechtsanspruch auf die Corona-Schutzimpfung geschaffen worden, der zunächst durch Einrichtungen der Länder umgesetzt worden sei. Später hätten auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ihn erfüllen können, jedoch im Auftrag des Bundes.
Würden Privatpersonen hoheitlich tätig, hafte gegenüber etwaig Geschädigten aber nur der Staat, so das Gericht. Eine persönliche Haftung der Impfärztin scheide damit aus.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-stuttgart-corona-impfschaden-impfaerzte-staatshaftung
Das Verimpfen von Corona-Impfstoffen im Rahmen der nationalen Impfstrategie durch hierzu Beauftragte sei als hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren - so das OLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2024 - 1 U 34/23.
Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung hätten die Bevölkerung im Rahmen einer breit angelegten Impfkampagne der STIKO-Empfehlung des Robert Koch-Instituts folgend aufgefordert, sich zum eigenen Schutz sowie zum Schutze der Allgemeinheit gegen Corona impfen zu lassen. Auch sei mit § 20i Abs. 3 S. 2 Nr.1a) SGB V ein Rechtsanspruch auf die Corona-Schutzimpfung geschaffen worden, der zunächst durch Einrichtungen der Länder umgesetzt worden sei. Später hätten auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ihn erfüllen können, jedoch im Auftrag des Bundes.
Würden Privatpersonen hoheitlich tätig, hafte gegenüber etwaig Geschädigten aber nur der Staat, so das Gericht. Eine persönliche Haftung der Impfärztin scheide damit aus.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-stuttgart-corona-impfschaden-impfaerzte-staatshaftung
Aktuell
Corona: Kein Anspruch Impfgeschädigter gegen Impfärzte
Denn: Wenn überhaupt hafte der Staat, so das OLG Stuttgart. Die Ärzte seien hoheitlich tätig gewesen.
Forwarded from Datenschützer stehen auf
Innenminister: Vorratsdatenspeicherung muss kommen | heise online https://www.heise.de/news/Innenminister-wollen-Vorratsdaten-und-schaerferes-Vorgehen-gegen-Cybermobbing-9773983.html
heise online
Innenminister: Vorratsdatenspeicherung muss kommen
Die Innenministerkonferenz drängelt beim Einführen einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Cybermobbing soll ein eigener Straftatbestand werden.