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Seitdem ein Plakat mit dem Gesicht von Herrn Zimmermann, versehen mit der Aufschrift "Schuldig!" und einem Bild in Sträflingskleidung, gezeigt wurde, hatte sich Herr Zimmermann als Einsatzleiter aus Gera zurückgezogen. Am 27.07.2024 kehrte er jedoch als Einsatzleiter bei einer Demonstration mit Elsässer und Sellner nach Gera zurück. Dabei zeigte sich erneut eine kritikwürdige Einsatzstrategie: Offensichtlich wurden Schikanen gegen Demonstrationsteilnehmer durchgeführt, und es wurde der Eindruck erweckt, dass eine Eskalation der Situation in Kauf genommen wurde. Die Versorgung der Demonstranten mit Getränken und anderen Lebensmitteln wurde untersagt.

Dies wirft die Frage auf: Welche Aufgaben und Verantwortungen hat ein Polizeibeamter, wenn er stundenlang damit beschäftigt ist, den Zugang zu Eiscreme zu überwachen? Auch Dirk Rosenkranz vom Staatsschutz war vor Ort. Diese Ereignisse lassen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen durch das Ordnungsamt in Gera aufkommen.

Eine lebendige Demokratie muss starke Meinungen aushalten können, von rechts bis links. Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Dies gilt auch für Demonstrationen jeglicher politischer Ausrichtung. Sollte jedoch eine Antifa-Demonstration in Gera stattfinden und es zu Regelverstößen kommen, stellt sich die Frage, ob ähnliche Provokationen provoziert werden. Gerade der militante Flügel könnte sich solche Maßnahmen nicht widerspruchslos gefallen lassen.

In einem demokratischen Rechtsstaat müssen alle Akteure, einschließlich der Polizei, stets die Verhältnismäßigkeit und Neutralität ihrer Maßnahmen wahren. Nur so kann das Vertrauen in die staatlichen Institutionen aufrechterhalten werden.
Bei der diesjährigen Internationalist Queer Pride in Berlin erlebte insbesondere der Palästina-Block erneut brutale Polizeigewalt. Friedliche Demonstrierende wurden gewaltsam zu Boden gerissen und schwer verletzt. Ist dies die Vorstellung von Demokratie in diesem autoritären Staat?

Unsere Solidarität gilt allen von Repression Betroffenen und wir wünschen eine schnelle Genesung.

Das Video findet ihr bei Instagram unter Klasse gegen Klasse: https://www.instagram.com/reel/C99uNzHMxaI/?igsh=MXE5eWdlaDIxeHN6dw==
Heute in Bautzen wurde einmal mehr die ganze Misere des Extremismus auf die Straße getragen. Auf der einen Seite marschierten junge Leute mit schwarz-weiß-roten Flaggen – eine groteske Abweichung von den echten deutschen Farben – und brüllten ihre primitiven Parolen, die eher an die Rhetorik billiger Hooligans erinnern. Auf der anderen Seite versteckten sich Linksextremisten hinter dem CSD-Deckmantel, um ihre sexistischen Ideologien zu verschleiern.

Es ist beschämend, wie sowohl der Rechts- als auch der Linksextremismus immer mehr gesellschaftliche Akzeptanz findet. Die geringe Zahl der Teilnehmer beider Seiten spricht Bände: Die Mehrheit hat genug von solch extremistischen Aufmärschen.

Es wird Zeit, dass wir uns von diesen radikalen Ideologien verabschieden und den Menschen als Individuen betrachten. Die wahren Veränderungen beginnen bei jedem selbst. Es ist an der Zeit, den Extremismus hinter uns zu lassen und echte Fortschritte zu erzielen.
Während sich alle in sinnlosen Parolen verlieren, lenkt die Bundesregierung bereits auf einen gefährlichen neuen Kurs im Ukraine-Krieg. Kein Problem, denn die Reichsflagge wird uns sicher vor den Konsequenzen schützen – ebenso wie die Regenbogenflagge. Die Realität wird zeigen, wie wenig solche Symbole gegen echte Krisen ausrichten können.👇

https://www.fr.de/wirtschaft/erneuter-auftrag-fuer-rheinmetall-neue-lieferung-an-die-ukraine-fuer-die-front-zr-93234796.html
Freie Jugend 🕊🏴 pinned «Heute in Bautzen wurde einmal mehr die ganze Misere des Extremismus auf die Straße getragen. Auf der einen Seite marschierten junge Leute mit schwarz-weiß-roten Flaggen – eine groteske Abweichung von den echten deutschen Farben – und brüllten ihre primitiven…»
Forwarded from Susan Bonath (Susan Bonath)
Ach du Scheiße

EILMELDUNG! Kühlsysteme im Kernkraftwerk Saporischschja gerieten nach dem Beschuss durch ukrainische Streitkräfte in der Region Saporischschja in Brand, erklärte Gouverneur Balizki.

https://www.tg-me.com/amargeddon/1929
♦️ Bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin 🔹🕊 Militarisierung stoppen! - Mobilisierungsvideo Nr. 3 - Bitte weiterverbreiten!

Auftaktkundgebungen ab 12:30 Uhr:
✔️ Willy-Brandt-Haus -> für Berliner Einzugsbereich
✔️ Neptunbrunnen (Rotes Rathaus) > für Anreisende mit Bussen
✔️ Invalidenpark (Nähe Hbf) -> für Anreisende mit der Bahn
👉 Demonstrationsbeginn mit je einem Lautsprecherwagen um 13:00 Uhr

👉 Beginn der Vor-Kundgebung auf dem „Platz des 18. März“ (Brandenburger Tor) um 14:00 Uhr
Hauptkundgebung mit Rednern und Kultur um 14:30 Uhr

👉 Kundgebungsende 16:00 Uhr - anschließend Kultur als Friedensfest

https://odysee.com/@FriedensbuendnisNorddeutschland:4/Militarisierung-stoppen_3:4

Mehr Infos:
👉 https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/friebue-nord
👉 https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/
👉 https://nie-wieder-krieg.org/

#ohnewaffenfriedenschaffen #Diplomatie #stopptwaffenexport #USAtomwaffenRausAusDeutschland
Forwarded from IndikativJetzt
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Gruselige Bilder aus #Bautzen. Beide Seiten merken gar nicht, wie sie radikalisiert und instrumentalisiert werden. Ich möchte weder in einer woken Welt leben, noch in einer schwarz-weiß-roten mit einem ebenso aggressiven und intoleranten Mob, der sich für das Maß aller Dinge hält.

Der X-Account "Junge Nationslisten" schreibt dazu:

"Die deutsche Jugend stellt sich der Perversion entschlossen entgegen!

Das ist erst der Anfang.
Ihr könnt nichts mehr aufhalten."

Das ist genau so wenig DIE deutsche Jugend, wie es Fridays for Future und die Letzte Generation sind.

https://x.com/indikativjetzt/status/1822566830893916326
Forwarded from REDMEDIA KOLLEKTIV
Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann

Am Sonntag, den 18. August 2024, rufen kommunistische Gruppen aus #Magdeburg um 10 Uhr im Technikmuseum zum Gedenken an Ernst #Thälmann auf. Vor 80 Jahren wurde Thälmann auf Hitlers Befehl im KZ Buchenwald ermordet.
Als KPD-Vorsitzender setzte sich Thälmann unermüdlich für Frieden und die Befreiung vom Kapitalismus ein. Der Hamburger Transportarbeiter organisierte die Massen für den Klassenkampf und schuf als Leiter des Rotfrontkämpferbunds eine große antimilitaristische Bewegung in Deutschland.
Thälmanns Einfluss reichte weit über Deutschland hinaus. Die Internationalisten in Spanien benannten ein deutsches Bataillon nach ihm. Er warnte vor der faschistischen Gefahr und den Führern der Sozialdemokratie. Während die SPD für Hindenburg warb, wusste die KPD: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, und wer Hitler wählt, wählt Krieg.“
Thälmann bleibt ein Vorbild im Kampf gegen Militarismus und Faschismus - er lebt weiter in unserem Kampf!
Rot Front!
Forwarded from Media Guerilla Berlin
So viel NSDAP steckt in Springer
Forwarded from Media Guerilla Berlin
Erneut fällt BSW mit einem Datenleck auf" Ach was... (Welches in Kooperation mit Verfassungsschutz-Ableger Correctiv erbeutet wurde?)

https://archive.is/zcVFL
2024/10/04 14:58:07
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