Greenpeace fordert weniger Fleisch für die Menschen

Greenpeace fordert, den Verkauf von Fleisch, Milch und Milchprodukten massiv zu reduzieren. Außerdem sollen Werbung und Rabatte für diese Produkte verboten werden. Ansonsten würden die Handelsunternehmen die ihnen aufoktroyierten Klimaziele verfehlen.

Greenpeace handelt so, als hätte es keine Niederlage der Grünen bei den EU-Wahlen gegeben. Ganz im Gegenteil legen die hinter diesen NGOs stehenden Milliardäre jetzt erst richtig los bei ihrer Agenda des Great Reset.

https://freedert.online/schweiz/210391-greenpeace-fordert-drastische-reduktion-fleischverkaufs/

Ein Putschversuch wurde in Bolivien vor allem vom Volk aufgehalten. Unter Jubel der Demonstranten mussten sich die putschenden Einheiten zurückziehen. Der General an der Spitze und andere Putschisten wurden vom eigenen Militär festgenommen. Die Regierung Boliviens ist sozialistisch und US-kritisch, schloss erst kürzlich ein neues Abkommen mit Russland.

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https://tkp.at/2024/06/27/putschversuch-in-bolivien-abgewehrt/

Neue Umfrage zeigt signifikante Unterstützung der Ukrainer für die Beendigung des Krieges durch Diplomatie

https://www.thenation.com/article/world/ukraine-russia-zelensky-war-peace-diplomacy/

Hat der ehemalige Gesundheitsminister Lauterbach während der Pandemie gelogen, dass die Corona-Impfung keine Nebenwirkungen habe? Markus Lanz konnte das in seiner Sendung am Donnerstag kaum glauben. Eine kurze Recherche belegt aber, dass Lauterbach die neuartigen mRNA-Impfstoffe tatsächlich massiv verharmlost hat.

Das zeigt erneut: Wir brauchen endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss. Teilt gerne dieses Video!

Zum Ende der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 dachten manche, das Projekt Weltregierung WHO sei gescheitert. Der Pandemievertrag wurde aber NICHT gekippt. Die Verhandlungen werden am 17. und 18. Juli 2024 wieder aufgenommen. Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden angenommen. Big Pharma hat gewonnen.

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https://tkp.at/2024/06/29/was-geschah-wirklich-mit-der-who/

Der Artikel 139 Grundgesetz (GG) lautet: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
Was ist nach 75 Jahren Grundgesetz aus dem antifaschistischen Grundprinzip der bundesdeutschen Verfassung geworden? Im Februar 1945 stellten die drei Alliierten auf der Jalta-Konferenz das Programm für ein zukünftiges Deutschland auf: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“ Wenige Monate später konkretisierte das Potsdamer Abkommen: „Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“

https://www.unsere-zeit.de/systematische-aushoehlung-4793255/

Gennadij Sjuganow zum aktuellen Kampf gegen Faschismus und Imperialismus

Gennadij Sjuganow

Vorwort der Kommunistischen Organisation

Wir veröffentlichen hier das Referat des Parteivorsitzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) Gennadij Sjuganow bei der ZK‐​Tagung der KPRF im Mai 2024.

Sjuganow referiert über die zunehmende Stärkung faschistischer Kräfte weltweit und in Russland und stellt diese mit der allgemeinen Krise des Imperialismus in einen Zusammenhang. Daraus wird abgeleitet, dass der Kampf der Kommunisten weltweit gegen den Faschismus notwendig mit dem Kampf gegen das Kapital und gegen den Imperialismus verbunden ist. Das gelte auch für Russland: Der Kampf um nationale Souveränität werde gegen das Kapital, gegen die Faschisten und für den Sozialismus geführt. Das Referat ist ein Text mit zahlreichen interessanten historischen und theoretischen Verweisen und Zusammenhängen, die dargestellt werden. Wir empfehlen des Studium dieses Referats, weil es auch für die hierzulande stattfindende Diskussion um Faschismus und Faschisierung sowie dem Zusammenhang von Kolonialismus und Faschismus ein hilfreicher Beitrag ist.

Wir veröffentlichen dieses Referat auch, weil es einen interessanten Einblick auf die aus unserer Sicht in Deutschland wenig beachtete Imperialismusanalyse der russischen Kommunisten gibt. Außerdem gibt Sjuganow einen interessanten Blick auf die Stärkung der rechten Kräfte in den Ländern des Imperialismus, speziell auch in Deutschland auf die AfD.

Lest weiter in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2024/06/gennadij-sjuganow/gennadij-sjuganow-zum-aktuellen-kampf-gegen-faschismus-und-imperialismus/

Risse in der Herrscherkaste?

Das Wallstreet Journal von Bezos beschuldigt das WEF der Misshandlung Frauen und Schwarzer

https://www.wsj.com/business/world-economic-forum-klaus-schwab-discrimination-harassment-de285594

https://www.tg-me.com/freielinke

Untersuchung: Stiko erstellt ihre Impfempfehlungen intransparent und nicht wissenschaftlich https://norberthaering.de/news/stiko-impfempfehlungen/

„Nicht ohne Stolz in der Beamtenstimme verwies Haldenwang auf das „beachtliche Volumen“ seines 408 Seiten umfassenden [Verfassungsschutz-]Berichts, „ein Beleg für die enorme Arbeitsbelastung in allen Aufgabenbereichen des BfV“. Kennern der Materie zaubert diese Aussage indes eher ein Schmunzeln ins Gesicht, hat doch der Dienst mit immerhin 4.200 (offiziellen) Mitarbeitern es lediglich geschafft – bis auf einige textlich umgestellte Sätze und Weiterungen im Bereich Cyber, Desinformation und Spionage –, ein Reprint des Berichts „2022“ vorzulegen.“

https://www.unsere-zeit.de/staatsgeschwurbel-4793307/

Das Problem der Stellvertretung oder warum Parlamentarismus nicht gleich Demokratie ist

Wu Bu

Der französische Anarchist Élisée Reclus kritisierte schon vor über einem Jahrhundert: »Einmal ernannt, ist der Repräsentant in der Tat unabhängig von seinen Wählern.«1 Es handelt sich dabei um ein Problem, welches man das Stellvertreterproblem nennen kann. Das Problem liegt darin, dass die gewählten Abgeordneten eben Stellvertreter sind, die nicht unbedingt dieselben Ansichten vertreten, wie ihre Wählerschaft. Das erschafft eine Diskrepanz, über die in bürgerlichen Staaten allzu oft stillschweigend hinweggegangen wird.

In den sozialistischen Staaten versuchte man diesem beizukommen, indem man Rechenschaftspflicht und Abberufbarkeit der Abgeordneten verfassungsrechtlich verbriefte. Die sowjetische Verfassung von 1936 besagt in Artikel 142:

»Jeder Deputierte ist verpflichtet, den Wählern über seine Arbeit und über die Arbeit der Sowjets der Deputierten der Werktätigen Rechenschaft abzulegen, und kann jederzeit durch Mehrheitsbeschluß der Wähler in dem durch das Gesetz festgelegten Verfahren abberufen werden.«

Die sozialistische Verfassung der DDR von 1968 besagt in Artikel 57:

»1. Die Abgeordneten der Volkskammer sind verpflichtet, regelmäßig Sprechstunden und Aussprachen durchzuführen sowie den Wählern über ihre Tätigkeit Rechenschaft zu legen.

2. Ein Abgeordneter, der seine Pflichten gröblich verletzt, kann von den Wählern gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren abberufen werden.«

Rechenschaftslegung und Abberufbarkeit waren also rechtlich verbrieft. Man kann darüber diskutieren in wie weit die Rechenschaftslegung zu einer rein formalen Pflichtveranstaltung entartet ist oder ob die Hürden für eine Abberufung zu hoch gewesen sind. Das im Detail auszuloten bedarf tieferer Recherche. Fakt ist aber, dass man sich des Stellvertreterproblems zumindest theoretisch bewusst gewesen ist, wenn dieses auch nicht omnipräsent war.

Lest weiter in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2024/07/wu-bu/das-problem-der-stellvertretung-oder-warum-parlamentarismus-nicht-gleich-demokratie-ist/

Wikileaks legt Dokument offen, dass Absicht Israels zum Genozids andeutet könnte

Ein verifiziertes Dokument des israelischen Geheimdienstministeriums vom Oktober 2023 legt nahe, dass die Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten "positive und langfristige strategische Ergebnisse" bringen würde. Das Beratungsdokument sieht einen dreistufigen Prozess vor, der die Errichtung von Zeltstädten im Sinai und die Öffnung des humanitären Korridors umfasst, gefolgt vom Bau von Städten im nördlichen Sinai, aus denen es keine Rückkehr geben würde.

https://t.co/lWynFVOsA6

https://x.com/wikileaks/status/1808225320983830710

@freielinke

Innenministerium verweigert verwundeten Kindern aus Gaza Behandlung in Deutschland

32 schwerverletzte Kinder wollte eine deutsche Hilfsorganisation in Deutschland behandeln lassen, 40 Chefärzt:innen hatten sich am 12. April bereit erklärt, sie umsonst zu behandeln und unterzubringen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Heute, fast drei Monate später, ist keines der Kinder in Deutschland, mehrere sind tot. Sie alle hätten gerettet werden können, doch die deutsche Politik verhinderte dies.

Verhindert wurde es vom SPD geführten Innenministerium& dem Außenministerium unter Leitung der Grünen, dessen Ministerin Baerboch viel vom Schutz der Kinder in Gaza redet, in der Praxis jedoch nichts dafür tut - im Gegenteil. Nicht zu letzt haben Baerbock sowie weitere Minister selbst zu der größten humanitären Katastrophe des 21. Jahrhunderts beigetragen, die sich gerade im Gazastreifen abspielt.

Kerstin van Ark, die Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie e. V., die den Rettungsversuch organisierte, erklärt dazu: "Ich dachte, wir leben in einem humanitären Land. Deshalb haben wir auch nicht aufgegeben.“

Die Position des Ministeriums bleibt bis heute hart: Man müsse Sicherheitsrisiken bei Begleitpersonen der Kinder beachten, hinzu käme eine unklare Rückkehrperspektive – man fürchtet anscheinend, Terroristen oder Asylbewerber ins Land zu holen. Es ist ein Schlag ins Gesicht von Genozidopfern und humanitären Helfer:innen.

Viele Helfer sind mehr als verärgert: „Wie kann es sein, dass derweil über 100 Kinder nach Italien, mehrere verletzte Kinder in die USA, nach Abu Dhabi, Algerien, Oman und Kuwait verbracht wurden und es nicht gelingt, die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wo doch alles organisiert ist?“, fragt Frank Peter, Gründer der an der Aktion beteiligten Organisation Placet, mit der plastische Chirurgen Terror- und Gewaltopfern helfen.

Van Erk kann es nicht nachvollziehen, dass man in schwerverletzten Kindern ein Sicherheitsrisiko sehen kann. „Es ist ein bisschen so, als würden die Pingpong mit einem spielen. Manchmal hat man den Eindruck, dass sie einen so lange von Behörde zu Behörde schicken, bis sich das Problem von allein gelöst hat – und alle verstorben sind.“ Van Arks Liste ist heute fast vollständig rot. Die Kinder sind entweder in andere Länder gebracht worden, nicht auffindbar oder eben tot.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen genehmigt. Dabei geht es beispielsweise um die Anschaffung von 105 Leopard-2-Kampfpanzern, 1200 geländegängigen Lkw, vier zusätzlichen Patriot-Luftverteidigungssystemen nebst Lenkflugkörpern und Artilleriegeschossen. [...]
Insgesamt habe der Ausschuss in diesem Jahr ... im Gesamtwert von 27 Milliarden Euro freigegeben [...]
Wichtig ist aber vor allem, dass die jetzt freigegebenen Rüstungsprojekte in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für das Jahr 2028 aufgenommen werden. „Dieses Jahr ist finanzpolitisch entscheidend für den Verteidigungshaushalt, da dann das Sondervermögen nicht mehr zur Verfügung steht“, sagte Schäfer. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind schon heute fast komplett vertraglich gebunden [...]

Aktuell wisse man nur, dass Lindner keinen Euro zusätzlich ausgeben wolle. Es müsse also im vorhandenen Topf eingespart werden, sagte Gädechens. „Nur wo, das sagt Pistorius nicht.“

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