Das ist mal wieder Propaganda, wie sie im Buche steht. Bei der Chatkontrolle geht es freilich nicht um den Schutz von Kindern, sondern um die weitere Abschaffung von Freiheitsrechten, die totale Kontrolle und Überwachung. Und die Tagesschau bezeichnet "Chatkontrolle" - in Anführungszeichen geschrieben - ernsthaft als Kampfbegriff, der nur von Verschwörungstheoretikern und Spinnern benutzt wird. Wenn Chats verdachtsunabhängig und generell kontrolliert werden, was soll das denn sonst sein, außer einer Chatkontrolle?

Wer glaubt, dass die Chatkontrolle nur zum Schutz von Kindern durchgeführt wird, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten und an die Jungfräulichkeit einer Prostituierten!

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Der linksgrüne Klimawahn kann mit dieser einen Grafik auf den Punkt gebracht werden. Während die Bürger immer weiter drangsaliert und mit neuen Phantasiesteuern belegt werden, um angeblich durch CO2-Reduktion das Klima zu retten, schert man sich anderswo auf der Welt kein bisschen um solche Ideologieprojekte.

Was durch Verbote, Drangsalierung und kommunistische Diktate in der BRD jährlich an CO2 eingespart wird, wird alle 10 Tage weltweit zusätzlich emittiert. Auch wenn die BRD ihren CO2-Ausstoß auf 0 reduzieren würde, also eine komplette Deindustrialisierung vornehmen und in die Steinzeit zurückkehren würde, wie es die Grünen wollen, würde das überhaupt nichts bringen.

Deshalb müssen diese Wahnsinnigen gestoppt werden! Und die Bürger in Mitteldeutschland können im September den ersten Schritt dazu gehen.

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Zur Erinnerung: Von solchen Menschen wurden Sie als Verschwörungstheoretiker und Spinner bezeichnet😂

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Nachdem Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mit einem rassistischen Statement übel gegen Weiße gehetzt hat, sollte man sich mal die Frage stellen, ob die Abgeordneten der Grünen eigentlich bunt genug sind. Es scheint fast so, als würden hier bis auf einen Quotenschwarzen systematisch Nichtweiße ausgegrenzt. Wie bunt und vielfältig sind die Grünen eigentlich wirklich?

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Georg Restle versucht permanent, seine Nähe zu anderen Linksextremisten zu verschleiern. Doch so richtig gelingen will es ihm nicht. Simon Zamora Martin recherchiert zum Beispiel für den WDR-Monitor von Georg Restle und schreibt parallel für die linksextreme "Junge Welt", das sozialistischen Magazin "Klasse gegen Klasse" sowie das Neue Deutschland (bis 1989 Zentralorgan der SED).

Kein Wunder, dass immer mehr normale Menschen es ablehnen, für linksextreme Propaganda auch noch Zwangsgebühren zu zahlen.

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Linksgrüne Gutmenschen wollen Schwarzen vorschreiben, wann sie sich beleidigt fühlen sollen. Doch der Schuss geht oft nach hinten los, wie ein aktuelles Beispiel um den niederländischen Fußballstar Ruud Gullit zeigt. Dieser lässt sich nämlich für linksgrünen Irren nicht gern vorschreiben, was er zu fühlen hat.

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Für Mädelsabende (Jugendformat von ARD und ZDF) ist es problematisch, wenn man sexuelle Übergriffe auf Frauen, die statistisch gesehen in Deutschland überproportional oft von Migranten verübt werden, mit der Migrationspolitik in Verbindung bringt. Deutsche machen sowas schließlich auch 😉 Komisch nur, dass vor 2015 niemand in Deutschland das Wort "Gruppenvergewaltigung" in seinem Sprachgebrauch hatte, man heute allerdings daran gar nicht mehr vorbei kommt. Liegt bestimmt and Hans-Dieter, Gerhardt und Klaus 😉

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Können Sie sich vorstellen, warum die Polen glücklicher und zufriedener sind, als die meisten anderen Europäer? Nein? Dann fahren Sie doch mal hin und schauen Sie sich mal in den Städten um, ob es dort genauso aussieht, wie in bundesdeutschen Großstädten. Sie werden erstaunt sein 😉

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Auf absolut widerwärtige Weise macht das Kindermagazin "Logo" unserem Nachwuchs die Islamisierung schmackhaft. Zum Opferfest würden Tiere geschlachtet, heißt es, doch das ist eine Lüge. Gläubige Muslime schächten Tiere. Schächten ist ein grausames Tötungsritual, bei dem die Tiere elendig verenden und oft minutenlang oder gar stundenlang mit dem Tod ringen. In Deutschland ist das zwar verboten, doch es gibt natürlich Ausnahmen für Kulturbereicherer 😉

In einem normalen Land würde man Kinder darüber aufklären, dass das Schächten ein bestialisches Ritual ist, bei dem Tiere unnötig leiden müssen. Im Kinderkanal wird das jedoch verharmlost - finanziert von Zwangsbeiträgen, die Sie alle regelmäßig abgepresst bekommen.

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Was denken Sie, wird Karl Lauterbachs Herz auch schneller schlagen, je näher die Aufarbeitung seiner Corona-Verbrechen kommt? An zunehmenden Herzkrankheiten und Schlaganfällen in Deutschland dürfte dieser Hochstapler bekanntlich nicht ganz unbeteiligt sein 😉

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Das ZDF klärt auf: Rassismus gegen Weiße gibt es nicht. Und wenn Sie das anders sehen, dann sind Sie ein Fall für den Verfassungsschutz und für ein Umerziehungslager!

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Mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik hat Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstmals klar die Täter benannt: „In den vergangenen Jahren sehen wir bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg insgesamt, wie auch bei den nicht-deutschen Straftätern in der Hauptstadt“, sagte sie dem Sender n-tv.

Dabei seien „Nichtdeutsche überrepräsentiert“. Die Polizeipräsidentin ergänzte: „Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund. Das gilt auch für Messergewalt.“ Gerade auch bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden nehmen Attacken mit Stichwaffen zu, erklärte Slowik: „Also die Messertäter werden jünger.“

Auf die Frage, ob Messer- beziehungswiese Waffenverbotszonen auch außerhalb der EM in Berlin geplant seien, antwortete die Polizeipräsidentin, die Mitglied der SPD ist: „Betrachtet man die Örtlichkeiten, an denen es Einsätze zu Messertaten in Berlin gibt, verteilt sich das nahezu über den gesamten städtischen Raum.“ Es gebe nicht „den einen Hotspot“. In den kriminalitätsbelasteten Orten dürfe die Polizei „ohnehin schon anlasslos durchsuchen“. Dort, wo die Polizei es für sinnvoll erachte, „werden wir auf die Option, solche Waffenverbotszonen einzurichten, zurückgreifen“. Aber: „Konkret geplant ist im Moment nichts.“

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, bei seiner EU-Ratspräsidentschaft das Thema Migration zum Schwerpunkt zu machen. Ab 1. Juli übernimmt das Land die Funktion turnusmäßig für die nächsten sechs Monate von Belgien.

Neun Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe sich herausgestellt, dass er mit seinen damaligen Warnungen recht behalten habe, sagte Orbán den Funke-Zeitungen. Allerdings war der Ministerpräsident dafür seinerzeit – vor allem von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – scharf kritisiert worden. Damals habe er prognostiziert, so erinnerte Orbán jetzt: „Leute, ihr könnt machen, was ihr wollt, es ist eure nationale Entscheidung. Aber ihr solltet bedenken, das ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen für illegale Migration öffnet.“

Außerdem sagte er damals: „Warten wir mal ab, wie die deutsche oder französische Gesellschaft in zehn, 15 oder 20 Jahren aussehen wird. Sollte sich das als positiv herausstellen, können auch die Ungarn darüber nachdenken.“ Er begrüßte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inzwischen eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU prüfe. Ungarn habe bereits Zentren außerhalb des Landes, sogenannte „äußere Hotspots“, geschaffen, in denen Asylanträge geprüft werden.

Das Vorgehen dort beschrieb der Ministerpräsident so: „Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.“

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Lebensgefahr: Südländer prügeln junge Männer ins Krankenhaus💥

Eine Gruppe junger Migranten hat in Bad Oeynhausen in der Nacht zum Sonntag einen 20jährigen lebensgefährlich und einen 19jährigen leicht verletzt. Im Kurpark der nordrhein-westfälischen Stadt soll es zunächst zu einer Streitigkeit zwischen den Verletzten und der zehnköpfigen Gruppe gekommen sein, teilten die Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Daraufhin hätten die „südländisch, teilweise mit Trainingsanzügen der Marke Adidas bekleideten“ Tatverdächtigen auf die beiden Opfer eingeschlagen und eingetreten.

Anschließend habe ein Unbekannter den 20jährigen weggezogen und weiter auf ihn eingeprügelt. Laut Angaben der Polizei handele es sich auch bei ihm um einen jungen „südländischen“ Mann mit „Oberlippen- und Kinnbart“, bekleidet mit „neonorangener Trainingsjacke der Marke Adidas“.

Die unbekannten Tatverdächtigen ließen erst von ihren Opfern ab, als Zeugen die Polizei verständigten. Beide Verletzte mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Der 20jährige schwebt aufgrund multipler schwerster Kopfverletzungen in akuter Lebensgefahr.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen „versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung“. Zeugen werden gebeten, sich bei den Behörden zu melden. Ebenso appellieren sie an die Tatverdächtigen, „sich freiwillig zu stellen“.

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Cum-Ex-Geschäfte: Strafverfahren gegen Scholz-Vertrauten Olearius eingestellt💥

Das Landgericht Bonn hat am Montag das Strafverfahren gegen Christian Olearius, den früheren Chef der Hamburger Privatbank M. M. Warburg & CO, wegen mutmaßlicher Cum-Ex-Geschäfte und des damit verbundenen Steuerbetruges eingestellt. Begründet wird die Entscheidung mit der "angeschlagenen Gesundheit" des 82-Jährigen. Zuletzt durfte an jedem Gerichtstag nur noch 45 Minuten gegen den 82-jährigen Olearius verhandelt werden.

Olearius meldete sich vor der Verkündung der Entscheidung im Gerichtssaal zu Wort und beteuerte erneut seine Unschuld. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten die Einstellung des erst im September 2023 begonnenen Prozesses beantragt. Mit dem Urteil auf Einstellung des Verfahrens bleibt auch die Schuldfrage unbeantwortet.

Die Anklageschrift hatte dagegen Olearius 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zur Last gelegt, wobei der Steuerschaden auf rund 280 Millionen Euro beziffert wurde.

Mittels sogenannter Cum-Ex-Geschäfte erhielten Finanzakteure Steuern zurückerstattet, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren – Aktien mit ("cum") Dividendenanspruch und solche ohne ("ex") Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel um den Termin der Dividendenauszahlung hin und hergeschoben. Dem deutschen Staatshaushalt entstand dadurch in den Jahren zwischen 2006 und 2011 insgesamt ein zweistelliger Milliardenschaden. Im Jahr 2021 bewertete der Bundesgerichtshof diesen Cum-Ex-Betrug als Straftat.

Im April 2024 hatte die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die sich seit 2012 mit der Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrügereien einen geachteten Namen erkämpft hatte, ihren Rücktritt bekanntgegeben. Den Schritt begründete sie mit der schleppenden Aufarbeitung des Betrugs-Komplexes und dem Widerstand seitens hochgestellter Politiker der Bundesrepublik.

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Julian Assange kommt unerwartet frei💥

Das US-Justizministerium und Wikileaks-Gründer Julian Assange haben eine Verabredung getroffen, an deren Ende morgen zwar eine Verurteilung, aber gleichzeitig auch dessen Freilassung stehen soll. Ein von Wikileaks auf X veröffentlichtes Video zeigt, wie Assange am englischen Flughafen Stansted in ein Flugzeug einsteigt. Dessen Ehefrau Stella Assange repostete den Clip und schrieb: „Julian ist frei!!!!“

Zuletzt hatte Assange, der über seine Enthüllungsplattform geheime Dokumente über mutmaßliche Verbrechen der USA bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte, fünf Jahre in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis eingesessen. Dieses hat er Dienstag früh verlassen und ist mit einer Chartermaschine auf dem Weg zu den Nördlichen Marianen – einem US-Außengebiet im Westpazifik.

Dort, auf der größten Insel Saipan, soll er sich laut dem Deal am Mittwoch um 9 Uhr (1 Uhr MESZ) schuldig bekennen, illegal geheime Informationen über die US- Verteidigungspolitik erlangt und verbreitet zu haben, wie es in einem Schreiben des Justizministeriums heißt. US-Medien berichten, Assange solle zu fünf Jahren Haft verurteilt werden – die er aber bereits in Großbritannien abgesessen hat. Anschließend soll er in seine Heimat Australien ausreisen dürfen. Das Gericht muss der Einigung allerdings folgen.

Assange ist wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat. Bisher hatten Assange deswegen bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Das Gerichtsverfahren findet auf Inseln im Westpazifik statt, weil Assange sich weigerte, US-amerikanisches Festland zu betreten. Sie liegen zudem nicht weit von Australien entfernt.

Bevor Assange in britische Haft gekommen war, hatte er sich jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London aufgehalten, ohne diese verlassen zu dürfen. Auf der Straße hätte ihm eine sofortige Festnahme gedroht. Schweden hatte ihn zuvor wegen offenbar konstruierter Vergewaltigungsvorwürfen verhaften wollen. Für seine Freilassung hatten sich seit Jahren weltweit Menschenrechtsgruppen eingesetzt. Zuletzt hatte auch die australische Regierung die Freilassung ihres Staatsbürgers gefordert.

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