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💉 Katastrophaler Freibrief für Impftäter 💉

Seit gestern liegt die erste obergerichtliche Entscheidung zur fehlenden Aufklärung durch Impfärzte vor. Eine Klägerin hatte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil am OLG Stuttgart eingelegt. Doch ihre Berufung wurde abgewiesen. Das OLG Stuttgart kam zu dem Schluss, dass Impfärzte "im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich" handelten. 💥 Für grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Verstöße gegen deren Aufklärungspflichten vor den mRNA-Gentherapien, die schwere Körperverletzungen oder gar Tötung darstellen können, müssen sie daher nicht selbst haften‼️ Für daraus resultierende Schadensersatzansprüche könne daher nur der Staat im Zuge der Staatshaftung in Betracht kommen.

Das ist ein katastrophaler Freifahrtsschein für all die geldgierigen Impfärzte, die vorsätzlich ohne Aufklärung hunderttausenden Menschen im Minutentakt die Spritze gesetzt haben. 🔥 Ein Freibrief für Schwerverbrecher 🔥 — während pflichtbewusste Ärzte mit Herz wegen Attesten zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden.

Es ist bereits äußerst fraglich, ob Dritten ein hoheitliche Aufgabe ohne Auftrag übertragen werden kann.

Des weiteren steht die Argumentation des OLG Stuttgart im Widerspruch zu der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Jenes stellte bereits am 27.04.1959 fest, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang durch Nichtbeamte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 9, 268). ⚠️
Diese Feststellung hatte sich bereits eine Rechtsanwältin im Kampf gegen die Eintreibung der GEZ-Gebühren durch die seit 01.08.2012 freiberuflich tätigen Gerichtsvollzieher am Landgericht München erfolgreich zu eigen gemacht.

"Die Justiz wird uns niemals vor einem totalitären System beschützen." Im Gegenteil, sie wird es bis aus Messer verteidigen.
In Anlehnung an ein Zitat von RA Ralf Ludwig

👉 https://team-marcus.de/2024/06/26/olg-stuttgart-freibrief-fuer-impftaeter/

@mr_marcus_fuchs
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Das Video, das Julian Assange veröffentlicht hat, war die Grundlage seiner Verhaftung. Das Video zeigt die US Luftangriffe auf Zivilisten und 2 Journalisten von Reuters in Bagdad am 12. Juli 2007.

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Befreiung von Assange: Weshalb das Timing kein Zufall ist

Nach über 12 Jahren, die Wikileaks-Gründer Julian Assange in Haft verbracht hat, wurde er heute Morgen in die Freiheit entlassen. Doch er hat nun eine bestimmte Aufgabe, die das Potential hat, den Lauf der Geschichte zu verändern. Eine Analyse.
Video 👉 https://www.tg-me.com/CraziiWorld/33617

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🎥 Befreiung von Assange: Weshalb das Timing kein Zufall ist

📰 Nach über 12 Jahren, die Wikileaks-Gründer Julian Assange in Haft verbracht hat, wurde er heute Morgen in die Freiheit entlassen. Doch er hat nun eine bestimmte Aufgabe, die das Potential hat, den Lauf der Geschichte zu verändern. Eine Analyse.

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🗓 26. Juni 2024
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⚠️⚠️⚠️ Gerichtsstreit um die Veröffentlichung von Angela Merkels Stasi-Akte!

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Bluttat in der EM-Fanzone in Stuttgart: Syrer sticht drei Fans nieder!

Beim Public Viewing in der Fanzone in Stuttgart kam es am Mittwochabend zu einer Prügelei, die in einer Messerstecherei endete. Es war gegen 22.45 Uhr, als der Mann während der Partie Tschechien-Türkei ein Messer zückte und drei Personen niederstach. Alle drei wurden dabei verletzt und mussten mit dem Rettungsdienst in Krankenhaus gebracht werden.

👉Hier weiterlesen!
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Seite an Seite mit Kommunisten (siehe Bild) marschiert die CDU gegen die Opposition. Ein Bündnis von Linksaußen bis zur Union macht gegen den AfD-Parteitag in Essen mobil. Die vermeintlichen Verteidiger der Demokratie entlarven damit, dass Demokratie für sie nur eine Fassade ist, und sie ihren wirklichen Sinn nicht begriffen haben. Wer Menschen mit anderer Meinung diffamiert und terrorisiert, wer verhindern will, dass sie sich treffen, hat ein totalitäres Denken. Also genau das, was er zu bekämpfen vorgibt. Rot-grüne Schizophrenie mit CDU-Begleitmusik: Sie loben in Dauerschleife die eigene Offenheit, Buntheit und Toleranz, und können keine anderen Meinung ertragen. Sie sind verschlossen, monochrom und intolerant, sie miefige, autoritäre Spießer im regenbogen-bunten Schafspelz.
⚠️⚠️⚠️ Massiver Vorwurf: gelenkter Journalismus beim Schweizer Fernsehen?
„Fixe Idee zu einer Aussage eines Protagonisten“ – internes Dokument geleakt
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SRF-Journalisten beklagen sich, dass sie von ihren Chefs zu Thesenjournalismus angehalten würden. Doch die ducken sich weg. Die Causa stellt die Glaubwürdigkeit des ÖRR infrage – nicht nur in der Schweiz. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/massiver-vorwurf-gelenkter-journalismus-beim-schweizer-fernsehen/

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😡😡😡 Skandal um illegale Einreisen: Baerbock-Mitarbeiter im Visier der Staatsanwaltschaft.
Interne Mails aufgetaucht: „Falscher Pass hin oder her“
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Es geht um Rechtsbeugung und Beihilfe zu möglichen Straftaten im Amt. Neue Beweise belasten das Auswärtige Amt schwer. Der Befehl zur Missachtung geltender Gesetze soll dabei von ganz oben gekommen sein. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/skandal-um-illegale-einreisen-baerbock-mitarbeiter-im-visier-der-staatsanwaltschaft/

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Sylt: Ein paar junge Menschen singen betrunken "Ausländer raus".
Riesen-Schlagzeilen, die Politik in Aufruhr, Statements von allen und jedem, Mahnwachen.
Bad Oeynhausen: Ein polizeibekannter 18-jähriger Syrer mit neun Komplizen prügelt einen 20-jährigen brutal zu Tode.
Berichte unter ferner liefen, Nancy Faeser verweigert sogar auf Nachfrage einen Kommentar. Wegsehen und Schweigen.
Mir fallen einfach keine druckfreien Kommentare zu all dem mehr ein.
Ich hoffe nur noch, dass mich irgend jemand zwickt und mir sagt: Das hast du alles nur geträumt.
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⚠️⚠️⚠️ Welt Chef Redakteur über die Messerstecher!

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😡😡😡 Wir werden es nie vergessen!

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Rechtsstaat am Boden

"In einen Rechtsstaat setzt man sich inhaltlich mit Parteien auseinander, statt sie zu verbieten."

Ist es in Deutschland legal, den Parteitag einer nicht verbotenen Partei zu stören oder sogar zu verhindern? Nein. Außer, die Grüne Jugend und die CDU machen mit. Dann drücken alle Behörden ein Äuglein. Und linksidentitäre Vereine fühlen sich pudelwohl. Mit rechten Regierungsparteien gewaltsam gegen eine rechte Oppositionspartei - was kann da schon schief gehen!

Wer mit Grünen marschiert, hat nix kapiert. Und macht sich zum Schläger herrschender Klassen. Schämt euch, VVN und DKP, die ihr euren antifaschistischen Auftrag vergessen habt und die Gleichschaltung des Parteiensystems Richtung Krieg unterstützt. Schämt euch, DGB und ver.di, die ihr Burgfrieden mit der Rüstungsindustrie geschlossen habt und nun Arbeiter bekämpft, die nicht auf Russen schießen wollen, und denen ihr keinerlei Interessenvertretung links von der AfD anbietet. Schämt euch.

So viel Wut muss sein.

@Dr_Mona_Aranea
⚠️👊⚠️ Das Oberste Gericht des australischen Bundesstaates Queensland hat entschieden, dass die Verpflichtungen zur Teilnahme an der Impfkampagne rechtswidrig waren. Die Polizeigewerkschaft hat daraufhin begonnen Klagen auf Schadenersatz einzureichen.

https://tkp.at/2024/06/24/weiteres-hoechstgericht-erklaert-corona-impfzwang-fuer-rechtswidrig/

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⚠️⚠️⚠️ „Katastrophale Zustände“ im Flüchtlingslager – für 200 Euro pro Tag und Person.
Selbst die Putzfrauen werden vom Staat bezahlt
.
Der frühere Flughafen Tegel ist jetzt Deutschlands größtes Flüchtlingslager. 30 Millionen Euro kostet das monatlich. Die Flüchtlinge dürfen weder selbst putzen noch kochen. Für alles muss der Steuerzahler blechen. Hier mein neuer Beitrag: https://reitschuster.de/post/katastrophale-zustaende-im-fluechtlingslager-fuer-200-euro-pro-tag-und-person/

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💥💥💥 Heute Nachmittag ist in Hamburg ein Mann bei einer Kneipe lebensgefährlich verletzt worden. Die Hamburg Polizei sucht aktuell nach dem Täter mit dem Hubschrauber „Libelle“.
NIUS-Informationen zufolge sollen zwei Somalier aneinander geraten.

https://www.nius.de/news/blutiger-messer-angriff-bei-hamburger-kneipe-polizei-sucht-taeter-mit-hubschrauber/f02401f6-1d6d-4c7d-9d72-397ac1880c6c


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"Noch ist nicht geklärt, ob Philippos totgeprügelt wurde oder den Verletzungen erlag, die vom Sturz mit dem Hinterkopf auf den Asphalt herrührten." Das schreibt der Focus bzw. dpa heute zur Tat von Bad Oeynhausen, wo ein 18-jähriger polizeibekannter Syrer einen 20-Jährigen brutal, bis zum Tod malträtiert hat und sogar im Gewaltrausch wie von Sinnen noch auf ihn einschlug, als er schon wehrlos auf dem Boden lag.
Das ist in etwa so, als ob man nach einer Erschießung schreiben würde: "Noch ist unklar, ob die Kugel oder die inneren Verletzungen zum Tod führten."
Die Manipulation beginnt schon mit dem "in Streit geraten", das überall zu lesen war. Es ist kaum davon auszugehen, dass der Streit von alleine ausbrach oder Philippos die zehnköpfige Gruppe anpöbelte. Aber genau das legt diese Formulierung nahe.
Sie können es einfach nicht lassen, die Realität so zurechtzubiegen, dass sie zu ihrer rot-grünen Ideologie passt. Und allzu viele wollen nur zu gerne daran glauben. Weil die Realität beunruhigend wäre.
Was ist der nächste Schritt in diesem Wahnsinn? Dass man von einem "Stolpern" oder "Ausrutschen" spricht? Oder dass jemand "in ein Messer gestürzt" ist? Oder dass Philippos selbst schuld war, weil er den Syrer durch das Kreuz provozierte, das er gut sichtbar an einer Kette trug?
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An Nancy Faeser: Ihr Schweigen zu Bad Oeynhausen sagt mehr als Tausend Worte. Bei der "rassistischen" Tat von Grevesmühle, die eine Erfindung war, haben Sie sich noch lautstark gemeldet. Weil die vermeintliche Opfer-Täter-Konstellation Ihrer rot-grünen Ideologie entsprach? Gibt es für Sie Opfer erster und zweiter Klasse?
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Das US COVID-Impfmandat ist gefallen!

Prof. Dr. Francis Boyle, Jura Professor und Architekt des von Präsident Bush unterschriebenen Gesetzes der Biowaffen gab eine Eidesstattliche Erklärung ab, dass die ‘C’ Injektionen nach Auslegung gültiger US-Gesetze, eine Biowaffe darstellen.  Dr. David Martin macht klar, warum das 9. Berufungsgericht der Klage der Lehrervereinigung von Los Angeles statt gegeben und die rechtliche Grundlage für verpflichtende COVID Impfmandate damit außer Kraft gesetzt hat. Ein Erdrutsch an Klagen ist von jetzt ab zu erwarten. Doch seht selbst....

Übersetzung:
👉Joska Ramelow

Stimmen:
Maria Zeee 👉Dr. Carola Javid-Kistel
Dr. Dave Martin 👉Joska Ramelow

Die Darstellung im Beitrag ist die persönliche Meinung der Vortragenden u. muss nicht mit der Redaktion übereinstimmen

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Video in besserer Qualität:
wird nachgeliefert

Quelle:
lmy.de/zYjE
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😂😂😂 Für was steht Antifa?

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⚠️⚠️⚠️ NIUS exklusiv‼️
Bis Ende Mai stellte das Auswärtige Amt rund 54.000 Visa für den Familiennachzug aus. Damit dürfte bis Jahresende eine ähnliche Zahl erreicht werden wie 2023, als das Auswärtige Amt rund 131.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern die Einreise nach Deutschland ermöglichte.

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2024/06/28 15:02:32
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