Familienministerin Lisa Paus rechtfertigt die Schulschließungen während der Corona-Plandemie, obwohl selbst in den RKI-Protokollen nachgelesen werden kann, dass diese in keiner Art und Weise wissenschaftlich begründet waren. Aber das staatlich kontrollierte Bundesverfassungsgericht hat es ja nachträglich genehmigt, also war es ja in Ordnung.

Es ist nicht zu fassen, wie arrogant und dreist diese Gestalten das Recht beugen, Grundrechte nach Belieben verteilen und sich dabei noch unantastbar fühlen. Doch eines Tages werden sich diese Menschen auf einer Anklagebank wiederfinden, sofern die Bürger in diesem Land endlich einmal zu einem großen Teil umdenken und ihr Kreuz nicht mehr bei den Altparteien machen.

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Irrenhaus BRD: Wenn die deutsche Polizei eine Deutschlandfahne trägt, dann sinkt das Vertrauen von Ausländern in die Polizei😂😂😂

Was muss man konsumieren, um sich so etwas auszudenken? Und vor allem, für wie dumm muss man die Menschen in diesem Land halten, dass man davon ausgeht, dass diese solchen Schwachsinn auch noch glauben?

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Hat man jemals von Nancy Faeser solch kritische Töne gehört, wenn deutsche Kinder in Schulen mit hohem Migrantenanteil als "Kartoffel" beschimpft, bespuckt oder zusammengeschlagen wurden? Seltsamer Weise nicht.

Man bekommt unweigerlich das Gefühl, dass es im besten Deutschland aller Zeiten zwei Klassen von Opfern gibt. Dabei sind doch angeblich alle Menschen gleichwertig. Nur in dieser BRD scheint das anders zu sein.

Mittlerweile ist übrigens bestätigt, dass es sich bei dem angeblichen Angriff um Fake News handelt. Das Mädchen wurde nicht verletzt und musste entgegen anderslautender Medienberichte auch nicht im Krankenhaus behandelt werden. Stimmungsmache mit Fake News, das ist der Stil der Regierenden in dieser BRD.

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Die Berliner Polizei darf zwar keine Deutschlandflaggen zeigen, dafür aber Transgender- und Homoflaggen. Und das Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen gilt in Berlin ganz offensichtlich nicht für Perverse. Es ist und bleibt einfach das beste Deutschland aller Zeiten!

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Viele Menschen in Deutschland finden das sehr schlimm. Aber nicht alle. Zum Beispiel Politiker, die Messermörder gezielt nach Deutschland holen.

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CDU-Hetzer wollen AfD-Verbotsantrag stellen💥

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat nach eigenen Angaben genügend Abgeordnete davon überzeugt, im Bundestag einen Verbotsantrag gegen die AfD einzubringen. Die 37 Abgeordneten, die es dafür bräuchte, „haben wir zusammen“, sagte er der taz. Bevor er den Antrag einbringe, wolle er allerdings noch die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster abwarten, das im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall bestätigt hatte. „Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen“, kündigte Wanderwitz an.

Wann die schriftliche Urteilsbegründung vorliegen wird, ist nicht bekannt. Fest steht lediglich, dass sich das Gericht nach der Verkündung des Urteils (13. Mai) für die schriftliche Begründung maximal fünf Monate Zeit lassen darf. Sollte der Bundestag einem etwaigen Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen, müsste das Bundesverfassungsgericht über ein mögliches Verbot der Partei entscheiden.

Unterdessen forderte der Grünen-Politiker Marcel Emmerich von der Innenministerkonferenz, eine Taskforce gegen die Rechtspartei einzurichten. Deren Aufgabe soll darin bestehen, Material für einen Verbotsantrag zu sammeln. „Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen und die Demokratie“, argumentierte er in der taz.

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Im besten Deutschland aller Zeiten werden Prioritäten gesetzt😎

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Massives Polizeiaufgebot bei Volksfest in Ludwigslust - Täter heißen nicht Michael oder Hans💥

Ein Afghane und ein Ägypter haben beim Lindenfest in der Stadt Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern zwei Polizeieinsätze ausgelöst. Der 42jährige Afghane soll am Freitagabend in eine Rangelei mit einem 18jährigen Deutschen verwickelt gewesen sein und den Teenager dabei ins Bein gebissen haben, teilte die örtliche Polizei mit.

Nach bisherigen Erkenntnissen habe der Afghane zuvor eine aus Männern und Frauen bestehende Gruppe massiv belästigt und provoziert. Bei den „anschließenden polizeilichen Maßnahmen“ soll er sich den Beamten widersetzt haben, so dass ihm laut Polizei Handfesseln angelegt wurden. Wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde Strafanzeige gegen ihn erstattet.

Einen Tag später, in der Nacht zum Sonntag, rief der Sicherheitsdienst des Lindenfests wegen eines 26jährigen Ägypters erneut die Polizei. Der Mann hatte im Gespräch mit dem Sicherheitsdienst ein Messer offen in der Hand gehalten. Nach Eintreffen der Polizei soll er sich den Beamten widersetzt und sich geweigert haben, das Messer herauszugeben. Die Polizei durchsuchte den Ägypter und nahm ihm „das Klappmesser“ ab. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet.

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Das, was Cem Özdemir hier beschreibt, kennen die meisten von uns noch gut aus der Corona-Zeit 😉

Worte von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung aus dem Munde eines grünen Ministers sind an Spott und Hohn nicht zu überbieten. Schließlich sind die Grünen die Partei der Verbote und Gängelei schlechthin.

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Die SPD arbeitet Hand in Hand und höchst engagiert mit den Grünen an ihrem Herzensprojekt "Armut für alle". Und ein Karl Lauterbach stellt sich tatsächlich hin und tut so, als würde er sich für arme Menschen einsetzen, die ohne skrupellose Gestalten wie Karl Lauterbach wahrscheinlich gar nicht in Armut leben müssten.

Dieses Vorgehen ist richtig pervers. Erst sorgt man dafür, dass Menschen verarmen und dann spielt man den Kümmerer, der armen Menschen helfen will. Aber zum Glück erkennen immer mehr Bürger dieses miese Spiel und wählen solche Verbrecher eiskalt ab!

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Im besten und vor allem sichersten Deutschland aller Zeiten muss man jederzeit damit rechnen, bedroht und mit einem Messer verfolgt zu werden. Alles ganz normal, das gab es schon immer. Und wenn Sie das befremdlich finden, dann sind Sie ein Fall für den Verfassungsschutz!

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Ehrenmord in Rheinland-Pfalz - völlig normal im besten Deutschland aller Zeiten💥

Verdacht auf „Ehrenmord“ in Rheinland-Pfalz: Das Amtsgericht Mainz hat Untersuchungshaft wegen Verdachts des Totschlags gegen einen 39jährigen Mann und dessen 34jährige Frau angeordnet. Die Afghanen sollen ihre 15jährige Tochter umgebracht haben, weil ihnen deren Lebenswandel nicht gefallen hat. Die Mutter hatte sich am Montagmittag bei der Polizei in Pirmasens gemeldet. Sie sagte aus, dass ihre Tochter bereits am Sonnabendabend in Worms umgebracht wurde. Als mutmaßlichen Täter nannte sie ihren Mann. Gegen diesen hatte die Polizei bereits vorher unter anderem bereits wegen Körperverletzung und Vergehen nach dem Gewaltschutzgesetz ermittelt. Darunter fällt auch häusliche Gewalt. Das berichtete die Rheinpfalz.

Polizisten fanden daraufhin am Montagabend die Leiche an der Nato-Rampe in Worms-Rheindürkheim am Rheinufer bei Worms. „Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten den Entschluss zur Tötung ihrer Tochter gefasst haben, weil sie mit deren Lebenswandel nicht einverstanden waren“, teilte das Polizeipräsidium Mainz am Dienstag mit. Solche Taten in muslimischen Familien sind als „Ehrenmorde“ bekannt geworden.

Bei ihrer Vernehmung verwickelte sich die Mutter in Widersprüche, so dass sich der Verdacht auf ein gemeinschaftliches Verbrechen ergab. Die verdächtigen Afghanen wurden nach dem Haftbefehl in unterschiedlichen Gefängnissen untergebracht.

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Trotz Wohnungsnot: Zahl der Baugenehmigungen bricht massiv ein💥

Die monatliche Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen hat den niedrigsten Wert seit Januar 2013 erreicht. Im April 2024 ließen die deutschen Behörden den Bau von rund 17.600 Wohneinheiten zu, teilte das Statistische Bundesamt mit. Gegenüber dem Vorjahresmonat ging die Zahl um rund 17 Prozent zurück. Im Vergleich zum April des Vorjahres sank die Zahl der Baugenehmigungen um mehr als 43 Prozent. Seit Beginn des Jahres genehmigten die zuständigen Ämter den Bau von etwa 71.100 Wohnungen – 21 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Besonders die Zahl der Erlaubnisse für Einfamilienhäuser sank deutlich um fast 33 Prozent auf 12.300 Einheiten. Bei den dominierenden Mehrfamilienhäusern betrug die Zahl neuer Wohnungsbauten 38.500, was einem Rückgang um rund ein Fünftel entspricht.

Seit Monaten beklagen die Bauherren schlechte Finanzierungsbedingungen. „Die Zahl der gebauten Wohnungen wird auf jeden Fall absacken. 2024 könnten die Fertigungszahlen noch von einigen, Anfang 2022 finanzierten Projekten profitieren. Inzwischen ist die Zahl der Bauanträge jedoch um 50 bis 80 Prozent eingebrochen“, warnte etwa der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen, Dietmar Walberg, im Tagesspiegel. Das werde sich in den kommenden Jahren niederschlagen.

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Faeser und Haldenwang warnen vor Antisemitismus, den die Ampel selbst importiert💥

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 vor steigendem Antisemitismus durch Moslems gewarnt. „Die furchtbaren Eskalationen im Nahen Osten nach dem Terror der Hamas gegen Israel wirken sich auch bei uns aus“, sagte Faeser mit Blick auf den aktuellen Bericht.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang betonte: „Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel weiter gestiegen.“ Sowohl Terrororganisationen wie der Islamische Staat Provinz Khorasan, aber auch „radikalisierte Einzeltäter ohne erkennbare Anbindung an Terrororganisationen“ seien eine Gefahr für die innere Sicherheit.

Besonders pikant erscheinen diese Erkenntnisse vor dem Hintergrund des nach wie vor andauernden Massenimports radikaler Muslime nach Deutschland. Diese Bundesregierung sorgt selbst für die Phänomene, die sie anschließend als problematisch erkennt, sträubt sich aber vehement, den Kurs zu ändern. Die Flutung Deutschlands mit Illegalen scheint ganz einfach das oberste Ziel der Ampel zu sein, der Rest ist Nebensache.

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Kein Gewinn: Forscher beweisen – Energiewende verschlechtert wirtschaftliche Situation der Länder💥

Der Mainstream der letzten Jahre geht fast weltweit davon aus, dass der Übergang zur sogenannten grünen Energie ein uneingeschränktes "gut für die Welt" bedeutet. Es werde sicherlich die Lebensqualität von absolut jedem verbessern. Wie das Magazin Expert unter Berufung auf die Forscher Luccas Assis Attílio und Emilson Silva vom Department of Economics der University of Auckland jedoch schreibt, ist das in Wirklichkeit ganz und gar nicht der Fall.

So haben die Forscher den Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Biokraftstoffen – beispielsweise aus Zuckerrohr, Sojabohnen, Raps – und den Endpreisen der daraus hergestellten Produkte in 32 Ländern zwischen den Jahren 2000 und 2021 nachgezeichnet. Alle untersuchten Länder waren Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit hoch entwickelten Volkswirtschaften.

Das Magazin Expert erklärt: "Das Fazit der neuseeländischen Wissenschaftler ist wenig erfreulich: 'Saubere' Energie bringt höhere Kosten für die landwirtschaftliche Produktion, einen geringeren Absatz und als Folge höhere Lebensmittelpreise im Handel mit sich (ihre Arbeit stützte sich auf Statistiken der FAO, des Ernährungs- und Landwirtschaftsprogramms der Vereinten Nationen). Daher verschärft die Bewältigung von Umweltproblemen die wirtschaftlichen Probleme, wobei die ärmeren Bevölkerungsschichten diese Verschlechterung am stärksten zu spüren bekommen, so die Forscher. Die beunruhigendste Erkenntnis der neuseeländischen Wirtschaftsexperten ist jedoch, dass das Ausmaß, in dem fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt werden, in direktem Zusammenhang mit dem Anstieg der Lebensmittelpreise in jedem untersuchten Land steht."

Zugleich betonen die neuseeländischen Wissenschaftler, dass sie im Gegensatz zu einigen Ökonomen, die aktiv die Vorstellung vertreten, dass der Übergang zu grüner Energie die Länder in "Gewinner" und "Verlierer" aufteilen wird, glauben, dass es hier überhaupt keine Gewinner geben kann.

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Im besten Deutschland aller Zeiten ist der Sozialleistungsbetrug so einfach wie nie. Man muss sich einfach nur komplett verschleiern und kann dann im Jobcenter jede Identität vortäuschen, die man möchte, um Sozialleistungen zu beantragen. Und die bekommt man dann auch ungeprüft. Die wahre Identität des Antragstellers überprüft nämlich niemand.

Diese BRD ist ein Irrenhaus, das das Geld der Steuerzahler im hohen Bogen aus dem Fenster wirft. Es ist nicht zu fassen.

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Der Begriff der Umvolkung ist sehr negativ besetzt worden und wird als Verschwörungstheorie bezeichnet. Wie kann es dann sein, dass ganze Stadtteile von Migranten bevölkert werden, die offen aussprechen, dass es super ist, dass dort keine Deutschen leben, weil diese nur stören würden? Wie erklären linksgrüne Phantasten solche Äußerungen?

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Vorbereitungen auf die nächste Plandemie? Bayern und Rheinland-Pfalz bauen "Pandemie-Zentrallager"💥

Von den Bundesländern Bayern und Rheinland-Pfalz wurde in den letzten Tagen bekannt, dass sie sich für kommende Pandemien "rüsten" und jeweils zentrale Pandemie-Lager einrichten. Das für Rheinland-Pfalz geplante Pandemie-Lager wird in Andernach auf dem Gelände des Rhein-Mosel-Klinikums errichtet. Nach einem Bericht des Ärzteblatts vom Montag diene die rund 3.200 Quadratmeter große Einrichtung zur Bevorratung von Schutzausrüstung, Masken und Handschuhen zum Infektionsschutz bei Pandemien. Das Material werde für medizinische Einrichtungen und staatliche Dienste vorgehalten. Im Gegensatz zu Bayern wird die Impfstofflagerung (Schutzausrüstung) in den Pandemie-Lagern in Rheinland-Pfalz nicht ausdrücklich erwähnt.

Dafür geben die Steuerzahler des Landes Rheinland-Pfalz 8,2 Millionen Euro aus. Der jährliche Betrieb des Lagers kostet ohne Pandemie rund 700.000 Euro, und im Pandemie-Fall 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Bevor die Schutzausrüstung ablaufe, werde sie anderen Einrichtungen angeboten, heißt es. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) teilte dazu mit, für die Prävention, sei es wichtig, im Pandemie-Fall schnell und unbürokratisch auf Schutzausrüstung zurückgreifen zu können: "Das Materiallager ist dabei ein wichtiger Baustein der Prävention, denn im Ernstfall ist es wichtig, dass unsere Gesundheitseinrichtungen schnell und unbürokratisch auf persönliche Schutzausrüstungen wie Masken, Handschuhe und Schutzanzüge Zugriff haben."

Auch in Bayern wird ein neues Pandemie-Zentrallager errichten. Laut Ausschreibung des Freistaates ist man dort aktuell auf der Suche nach einem 2 Hektar großen Gelände mit Hallenlagerflächen im Großraum München. Die Immobilie wolle man ab dem 4. Quartal 2024 für mindestens fünf Jahre mieten. Zu den Bedingungen gehörten "ausreichend leistungsfähig für LKW-Verkehr, verkehrsgünstige Lage möglichst nahe einer Bundesautobahn." Wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Freitag berichtete, handele es sich bei dem geplanten Lager um einen strategischen Grundstock für unter anderem ausfallende Lieferketten: "Mit dem 'strategischen Grundstock' solle im Notfall bei erneut gestörten oder ausfallenden Lieferbeziehungen – insbesondere bei künftigen epidemischen, pandemischen oder anderen Krisen – eine Notversorgung (...) mit persönlicher Schutzausrüstung sichergestellt werden."

Ein Sprecher des Bayerischen Gesundheitsministeriums erklärte, wie wichtig Masken und Schutzkleidung seien, um Infektionen zu be- und verhindern. Damit könne man "lebensbedrohliche Situationen verhindern." Die Corona-Pandemie habe "nachdrücklich aufgezeigt, wie wichtig Schutzausrüstung ist, um die Ausbreitung von Infektionen einzudämmen oder gar zu verhindern", gab der BR den Vertreter des Ministeriums wieder und leugnete dabei die wissenschaftliche Erkenntnisse über die Untauglichkeit von Masken und Co. zur Bekämpfung von Viren.

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